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Stellungnahmen & Positionspapiere

Als unabhängiger Beirat der Bundesregierung äußert sich der RatSWD regelmäßig zu aktuellen forschungs- und datenpolitischen Gesetzesvorhaben, Debatten und Entwicklungen

2024

  • RatSWD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (StrafStatG) Link
  • RatSWD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (RegZensG-E) Link
  • Stellungnahme zur drohenden Entgelterhöhung der Forschungsdatenzentren des statistischen Verbundes Link
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) Link
  • Stellungnahme zu den BMBF-Eckpunkten zum Forschungdatengesetz Link
  • Kommentar zum Gutachten der Kommission Zukunft Statistik: Was für die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wichtig ist Link
  • Positionspapier: Forschung in Krisensituationen: Forderungen an Wissenschaft und Politik Link

2023

  • Positionspapier: Forschungsdatengesetz: Was zentral ist Link
  • Stellungnahme des RatSWD zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Gesundheit für ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzung – GNDG) Link
  • Positionspapier: Nutzung von Registerdaten für Zwecke der Forschung sichern Link
  • Stellungnahme des RatSWD im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMBF zum Forschungsdatengesetz Link

2022

  • Positionspapier: Eckpunkte für ein Forschungsdatengesetz Link
  • Stellungnahme: im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission für die Erarbeitung der Durchführungsverordnung „Offene Daten – Verfügbarkeit öffentlicher Datensätze“ Link
  • Positionspapier: RatSWD fordert ein Bildungsverlaufsregister Link
  • Positionspapier: Wissenschaft in Deutschland braucht ein Dateninstitut Link

2021

  • Stellungnahme: Datenzugang für die Wissenschaft: Datenstrategie und Registerdaten zusammen denken Link
  • Offener Brief: Wissenschaftliche Grundlagen für Entscheidungen schaffen Link
  • Stellungnahme: Forderung: Sicherung der Vertraulichkeit von Forschungsdaten Link
  • Positionspapier: Datenbasierte Forschung in Deutschland stärken Link
  • Stellungnahme: Position des RatSWD zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene Link

2020

  • Positionspapier: Datenstrategie der Bundesregierung Link

2019

  • Stellungnahme: NFDI-Initialisierungsphase: RatSWD sieht großes Potenzial Link
  • Stellungnahme: Forderung nach Einbindung der Wissenschaft beim Zensus nach 2021 Link
  • Stellungnahme: Zugänge zu Big Data standardisieren, Infrastruktur-Roadmaps nachjustieren: RatSWD macht Vorschläge! Link
  • Stellungnahme: Forschungsförderung: Infrastruktur-Roadmaps nachjustieren und umsetzen! Link
  • Stellungnahme: Forschungspotenziale erschließen: Moderne Wirtschaftsstatistik Link
  • Stellungnahme: Gesundheitsdaten schützen und nutzen Link
  • Stellungnahme: RatSWD begrüßt Digitale-Versorgung-Gesetz Link

2018

  • Stellungnahme: Digitalisierung als Chance: Potentiale von Registermodernisierung und textbasierter Forschung Link
  • Digitalisierung, Datenschutz, Impact: RatSWD debattiert aktuelle EU-Wissenschaftspolitik Link
  • RatSWD positioniert sich für verbesserte Messung von Kriminalität Link
  • RatSWD macht sich stark für FAIRe Datenpolitik und neue Datenzugänge Link

2017

  • Stellungnahme: Zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Link
  • Stellungnahme: RatSWD unterstützt EOSC-Deklaration Link
  • Stellungnahme: RatSWD begrüßt Empfehlungen des RfII: Forschungsdatenzentren stärken Wissenschaft und Datenschutz Link
  • Stellungnahme: Zur EU-Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation

2015

  • Stellungnahme: Zum aktuellen Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Link
  • Stellungnahme: EU-Datenschutz: Drohende Gefährdung der Forschung abgewendet Link

2014

  • Stellungnahme: Wissenschafts-Perspektive stärker in die EU-Datenschutzverordnung einbringen Link
  • Stellungnahme: Verbesserungen im Zugang zu Bildungsdaten, Transparenz über die Vorgehensweise bei der Nationalen Kohorte, Intensivierung der Europäischen Zusammenarbeit und Erweiterung der Forschungsdateninfrastruktur Link

2013

  • Stellungnahme: Wissenschaftliche Evaluierung staatlicher Fördermaßnahmen in allen Politikbereichen sinnvoll Link

2012

  • Empfehlungen: Zur Nationalen Kohorte Link
  • Empfehlung: Zur Auswertung des Zensus 2011 durch die Wissenschaft Link

  • Stellungnahme: „Open Access“ für Forschungsdaten Link

2011

  • Endbericht der AG „Georeferenzierung von Daten“ des RatSWD: Bericht der Arbeitsgruppe und Empfehlung Link

2010

  • Empfehlung: Ein Nationales Mortalitätsregister für Deutschland Link
  • Stellungnahme: Zum Entgeltmodell der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder Link
  • Stellungnahme: RatSWD begrüßt Empfehlungen der „Allianz“ zu Forschungsdaten Link
  • Stellungnahme: Regionale Preisunterschiede sichtbar machen Link

2008

  • Resolution der Teilnehmer/innen der 4. Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten: Daten, deren Erhebung durch öffentliche Mittel maßgeblich finanziert wurde, sind ein öffentliches Gut, das der gesamten Wissenschaft für Forschungszwecke ohne wesentliche Hemmnisse zur Verfügung zu stellen ist Link
  • Stellungnahme: Unterstützung zum besseren Schutz vor Datenmissbrauch Link

2007

  • Zur Zukunft der Forschungsdatenzentren und Datenservicezentren: Vertreter aus Politik und Wissenschaft verabschieden Memorandum Link
  • Beschluss des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) zur Einführung einer nationalen Wahlstudie

Der RatSWD ist seit November 2022 unter der Registernummer R005417 in das Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.