Optimierung der bestehenden kriminalstatistischen Systeme

Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (Hrsg.):
Optimierung des bestehenden kriminalstatistischen Systems in Deutschland.
Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Optimierung des bestehenden kriminalstatistischen Systems“ unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Universität Konstanz.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009.

Für eine evidenzbasierte Kriminal- und Strafrechtspolitik sind aussagekräftige und verlässliche Statistiken und empirische Befunde eine unabdingbare Notwendigkeit. Ohne empirische Grundlagen kann die Wissenschaft keine realitätsgerechten Untersuchungen durchführen und die Verwaltungen und die Rechtspflege können ohne leistungsfähige Statistik und Empirie nicht problemadäquat steuern.

Der RatSWD hat sich dieses Problems angenommen und im Oktober 2006 und im April 2008 zwei Veranstaltungen zu den Themen „Datenprobleme in den Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken“ und „Was wüssten wir gern? Kriminalstatistiken im Lichte internationaler Erfahrungen“ durchgeführt. Schließlich hat der Rat im Juli 2007 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es war, Vorschläge für eine umfassende Optimierung des bestehenden kriminalstatistischen Systems in Deutschland zu erarbeiten, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können.

Aktuelle, gültige und verlässliche Statistiken bilden eine notwendige Bedingung für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik. Ohne solche Statistiken kann weder die Wissenschaft realitätsnahe Untersuchungen durchführen noch kann die Verwaltung ohne sie ihre Aufgabenbereiche problemadäquat steuern. Die derzeitigen Statistiken genügen den Anforderungen jedoch nur bedingt bzw. in unterschiedlichem Maße.

Der RatSWD setzte aufgrund dieser Einschätzung eine elfköpfige „Arbeitsgruppe zur Optimierung der bestehenden kriminalstatistischen Systeme“ ein. Die konstituierende Sitzung dieser Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wissenschaft, Mitarbeitern des BKA, des Statistischen Bundesamtes, der Statistischen Landesämter, des Niedersächsischen Justizministeriums, des BMI sowie des BMJ fand im Juli 2007 in Berlin statt.

Status: Die AG hat ihre Arbeit erfolgreich beendet.

Vorsitz:

• Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Universität Konstanz (Vorsitz)

Weitere Mitglieder:

• Dr. Richard Blath, Bundesamt für Justiz
• Stefan Brinks, Statistisches Bundesamt
• Prof. Dr. Rudolf Egg, Kriminologische Zentralstelle e.V.
• Prof. Dr. Horst Entorf, Universität Frankfurt
• Dr. Burkhard Hasenpusch, Justizministerium Niedersachsen
• Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle, Universität Göttingen
• Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Universität Tübingen
• Dr. Robert Mischkowitz, Bundeskriminalamt
• Dr. Tobias Plate, Bundesministerium des Innern
• Katja Tanneberger, Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen

Aufgabe der Arbeitsgruppe war es, binnen eines Jahres Empfehlungen zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erarbeiten. Im September 2008 hat die Arbeitsgruppe dem RatSWD ihren Abschlussbericht übergeben.

Zur kurz- und mittelfristig realisierbaren Verbesserung des bestehenden kriminalstatistischen Systems schlägt die Arbeitsgruppe vor:

1. zusätzliche Daten zu erheben (insbesondere mit Hilfe von Opferbefragungen nach dem Vorbild ausländischer Victim Surveys, Einführung einer Beschuldigtenstatistik und einer Rückfallstatistik),
2. deren Vergleichbarkeit durch eine bessere Koordinierung zu optimieren,
3. die flächendeckende und dauerhafte Durchführung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu gewährleisten,
4. Datenverluste in der Aufbereitungsphase zu minimieren sowie
5. den Nutzern einen umfassenderen Zugang zu gewähren.

Die grundlegenden Defizite können hierdurch aber nicht behoben werden. In Anlehnung an bereits erfolgreiche ausländische Vorbilder schlägt die Arbeitsgruppe deshalb vor, das bisherige System unverbundener Einzelstatistiken zugunsten eines statistischen Datenbanksystems mit pseudonymisierten Personendaten aufzugeben. Dadurch kann Deutschland wieder Anschluss finden an bereits weiter fortgeschrittene Systeme einiger benachbarter europäischer Staaten. Die zur Realisierung dieses Datenbanksystems notwendigen organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen, der künftige Berichtsweg, die Aufbereitung von Jahresstatistiken auf Landes- wie auf Bundesebene sowie die Nutzung für retrospektive wie prospektive Statistiken werden dargestellt.

Der RatSWD hat sich diese Empfehlungen auf seiner Sitzung am 10. Oktober 2008 zueigen gemacht. Der Abschlussbericht wurde als Buch im NOMOS Verlag veröffentlicht.